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Aktualisiert am 15.11.2021
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Diese Vereinbarung bleibt bis zu ihrer Kündigung durch Sie oder uns in Kraft. Wir können diese Vereinbarung nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit oder ohne vorherige Ankündigung aussetzen oder kündigen. Diese Vereinbarung endet automatisch und ohne vorherige Ankündigung, wenn Sie gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstoßen. Sie können diese Vereinbarung auch beenden, indem Sie den Dienst und alle Kopien davon von Ihrem Computer löschen. Nach Beendigung dieser Vereinbarung müssen Sie die Nutzung des Dienstes einstellen und alle Kopien des Dienstes von Ihrem Computer löschen. Die Beendigung dieser Vereinbarung schränkt unsere Rechte und Rechtsmittel im Falle eines Verstoßes Ihrerseits gegen Ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung (während der Laufzeit dieser Vereinbarung) nicht ein.
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Sie verpflichten sich, uns und unsere Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Partner und Lizenzgeber (sofern vorhanden) von jeglichen Ansprüchen und Forderungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund Ihrer (a) Nutzung des Dienstes, (b) Verletzung dieser Vereinbarung oder eines Gesetzes oder einer Verordnung oder (c) Verletzung eines Rechts Dritter entstehen.
Der Dienst wird Ihnen “wie besehen” und “wie verfügbar” und mit allen Fehlern und Mängeln ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig, schließen wir im eigenen Namen sowie im Namen unserer verbundenen Unternehmen und unserer jeweiligen Lizenzgeber und Dienstleister ausdrücklich alle Gewährleistungen in Bezug auf den Dienst aus, seien sie ausdrücklich, stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig, einschließlich aller stillschweigenden Gewährleistungen der Handelsüblichkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, des Eigentumsrechts und der Nichtverletzung von Rechten Dritter sowie Gewährleistungen, die sich aus dem Geschäftsverkehr, der Leistungserbringung, der Nutzung oder der Handelspraxis ergeben können. Ohne Einschränkung des Vorstehenden übernehmen wir keine Gewährleistung oder Zusicherung und geben keinerlei Zusicherung, dass der Dienst Ihren Anforderungen entspricht, die beabsichtigten Ergebnisse erzielt, mit anderer Software, Websites, Systemen oder Diensten kompatibel ist oder mit diesen zusammenarbeitet, ohne Unterbrechung funktioniert, Leistungs- oder Zuverlässigkeitsstandards erfüllt oder fehlerfrei ist oder dass Fehler oder Mängel behoben werden können oder werden.
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Ungeachtet etwaiger Ihnen entstehender Schäden ist unsere gesamte Haftung und die unserer Lieferanten gemäß dieser Vereinbarung sowie Ihr ausschließlicher Rechtsbehelf auf den von Ihnen tatsächlich für die Dienstleistung gezahlten Betrag beschränkt. Soweit gesetzlich zulässig, haften wir und unsere Lieferanten in keinem Fall für besondere, zufällige, indirekte oder Folgeschäden jeglicher Art (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden aus entgangenem Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechung, Personenschäden oder Verletzung der Privatsphäre, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Dienstleistung, der mit der Dienstleistung verwendeten Drittanbietersoftware und/oder -hardware oder anderweitig im Zusammenhang mit einer Bestimmung dieser Vereinbarung entstehen), selbst wenn wir oder ein Lieferant auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden und selbst wenn der Rechtsbehelf seinen wesentlichen Zweck verfehlt. In einigen Staaten/Gerichtsbarkeiten ist der Ausschluss oder die Beschränkung von zufälligen oder Folgeschäden nicht zulässig; daher trifft die obige Beschränkung oder der Ausschluss möglicherweise nicht auf Sie zu.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags für nicht durchsetzbar oder ungültig befunden werden, wird diese Bestimmung so geändert und ausgelegt, dass die mit dieser Bestimmung verfolgten Ziele im größtmöglichen Umfang nach geltendem Recht erreicht werden, und die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang in Kraft.
Diese Vereinbarung bildet zusammen mit der Datenschutzrichtlinie und allen anderen von uns auf den Diensten veröffentlichten rechtlichen Hinweisen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns bezüglich der Dienste. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für ungültig erklärt werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, die weiterhin uneingeschränkt gültig bleiben. Der Verzicht auf eine Bestimmung dieser Vereinbarung gilt nicht als Verzicht auf diese oder eine andere Bestimmung in der Zukunft, und die Nichtausübung eines Rechts oder einer Bestimmung stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Sie und wir vereinbaren, dass jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit den Diensten innerhalb eines (1) Jahres nach Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden müssen. Andernfalls sind diese Ansprüche dauerhaft ausgeschlossen.
Sofern hierin nichts anderes bestimmt ist, hat die Nichtausübung eines Rechts oder die Nichtgeltendmachung einer Verpflichtung aus diesem Vertrag keinen Einfluss auf die Möglichkeit einer Partei, dieses Recht zu einem späteren Zeitpunkt auszuüben oder diese Verpflichtung zu verlangen; der Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstoßes stellt auch keinen Verzicht auf die Geltendmachung eines späteren Verstoßes dar.
Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis aus diesem Vertrag durch eine der Parteien gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Befugnis. Auch die einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis aus diesem Vertrag schließt die weitere Ausübung dieses oder eines anderen hierin gewährten Rechts nicht aus. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Vertrag und etwaigen anwendbaren Kauf- oder sonstigen Bedingungen haben die Bestimmungen dieses Vertrags Vorrang.
Wir behalten uns das Recht vor, diese Vereinbarung jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern oder zu ersetzen. Im Falle einer wesentlichen Änderung werden wir Sie mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen benachrichtigen. Was eine wesentliche Änderung darstellt, liegt in unserem alleinigen Ermessen. Indem Sie nach Inkrafttreten von Änderungen weiterhin auf unseren Dienst zugreifen oder ihn nutzen, erklären Sie sich mit den geänderten Bedingungen einverstanden. Wenn Sie den neuen Bedingungen nicht zustimmen, sind Sie nicht mehr berechtigt, unseren Dienst zu nutzen.
Diese Vereinbarung stellt die gesamte Übereinkunft zwischen Ihnen und uns hinsichtlich Ihrer Nutzung des Dienstes dar und ersetzt alle vorherigen und gleichzeitigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns. Für die Nutzung oder den Kauf anderer Dienste von uns können zusätzliche Bedingungen gelten, die wir Ihnen zum Zeitpunkt der Nutzung oder des Kaufs mitteilen.
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Im Streitfall müssen Sie oder wir der anderen Partei eine Streitbeilegungserklärung zukommen lassen. Diese schriftliche Erklärung enthält Name, Anschrift und Kontaktdaten der absendenden Partei, die dem Streit zugrunde liegenden Tatsachen sowie den beantragten Rechtsbehelf. Bitte senden Sie Ihre Streitbeilegungserklärung per E-Mail an [E-Mail-Adresse einfügen]. Wir senden Ihnen die Streitbeilegungserklärung per Post an Ihre uns bekannte Adresse, andernfalls an Ihre E-Mail-Adresse. Sie und wir werden versuchen, den Streitfall innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Versand der Streitbeilegungserklärung durch informelle Verhandlungen beizulegen. Nach Ablauf dieser Frist können Sie oder wir ein Schiedsverfahren einleiten.
Sollten Sie und wir eine Streitigkeit nicht durch informelle Verhandlungen beilegen können, erfolgt jede weitere Streitbeilegung ausschließlich durch ein verbindliches Schiedsverfahren gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts. Sie verzichten auf Ihr Recht, Streitigkeiten vor Gericht vor einem Richter oder einer Jury auszutragen (oder als Partei oder Mitglied einer Sammelklage daran teilzunehmen). Die Streitigkeit wird durch ein verbindliches Schiedsverfahren gemäß den Schiedsregeln der American Arbitration Association (AAA) für Handelssachen beigelegt. Jede Partei kann bei jedem zuständigen Gericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen, soweit dies zum Schutz ihrer Rechte oder ihres Vermögens bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens erforderlich ist. Sämtliche Rechts-, Buchhaltungs- und sonstigen Kosten, Gebühren und Auslagen, die der obsiegenden Partei entstehen, sind von der unterlegenen Partei zu tragen.
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